SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt nun an: 7 Prozent Mehrwertsteuer nur in vier, fünf Ausnahmefällen. Das Finanzministerium gibts sich kleinlaut.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer verringern. Hunde- und Katzenfutter wie auch Schnittblumen könnten demnach teurer werden. Auf sie wird bisher nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig. "Ich glaube, dass man eine Reform des gesamten Mehrwertsteuerregimes braucht und das auf vier, fünf zentrale Punkte konzentriert und alle anderen Sondertatbestände abschafft", sagte Steinbrück am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die FDP warf ihm daraufhin vor, er plane eine höhere Belastung der Bürger. Steinbrücks Vorschlag bedeute, dass es für die anderen bisherigen Ausnahmen Steuererhöhungen auf 19 Prozent gebe, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Es sei denn, man würde freiwillig die Steuer senken von 19 auf 18 Prozent", fügte der FDP-Politiker hinzu.
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Steinbrück hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit Blick auf die schwarz-gelbe Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels gesagt: "Es gibt mit mir keine weiteren Steuerprivilegien bei der Mehrwertsteuer." Er fügte hinzu: "Ich halte bereits das jetzige Regime der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für völlig übertrieben." Davon sei auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hunde- und Katzenfutter wie auch für Schnittblumen betroffen. ...
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